Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über Dienstleistungen, die von FEGERMEISTER (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) erbracht werden – z. B. Energieberatung, Energieausweise, Schornsteinfegerarbeiten, Lüftungsreinigung, Baubegleitung, Modernisierungsberatung etc.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss / Auftragserteilung
Der Vertrag kommt erst durch schriftliche (z. B. E-Mail, Angebot, Bestätigung) oder mündliche Auftragserteilung zustande.
Der Auftragnehmer kann die Beauftragung von vorherigen Unterlagen, Besichtigungen oder Prüfungen abhängig machen.
Der Auftraggeber hat alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und rechtzeitig zu liefern (z. B. Pläne, Verbrauchswerte, besondere Gegebenheiten vor Ort).
3. Leistungen / Leistungsumfang
Der Leistungsumfang richtet sich nach dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung.
Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind (zusätzliche Messungen, Aufwendungen vor Ort, Sonderfälle) gelten als Zusatzleistungen und werden gesondert berechnet.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, technische Änderungen vorzunehmen, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind und den Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer Zutritt zu den Objekten, Räumen und Anlagen zur Verfügung und sorgt für notwendige Voraussetzungen (z. B. Strom, Licht, Sicherheit).
Der Auftraggeber sichert, dass alle Angaben zutreffend sind. Bei Falschangaben übernimmt der Auftraggeber die daraus entstehenden Mehrkosten.
Verzögert sich die Leistung aufgrund fehlender Mitwirkung, so verschieben sich Fristen entsprechend.
5. Termine / Fristen
Vereinbarte Termine sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich.
Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt, Krankheit, behördliche Maßnahmen oder durch den Auftraggeber verschobene Leistungen verlängern sich die Fristen angemessen.
6. Vergütung / Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot oder der Preisliste des Auftragnehmers.
Zusatzleistungen und Auslagen (z. B. Reisekosten, Material, Veranstaltungsgebühren) sind gesondert zu vergüten.
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart.
Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Darüber hinausgehende Schäden bleiben vorbehalten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bis zur vollständigen Zahlung Vorauszahlungen zu verlangen oder Leistungen zurückzuhalten.
7. Widerrufsrecht / Rücktritt
Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist und der Vertrag Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen zustande kommt, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Wird der Vertrag vor Leistungserbringung ganz oder teilweise vom Auftraggeber aufgehoben, kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung verlangen (insbesondere für bereits erbrachte Leistungen, angefallene Kosten).
Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn unvorhergesehene technische, rechtliche oder tatsächliche Hindernisse auftreten oder der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
8. Haftung / Gewährleistung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Ergebnisse, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen.
Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
9. Urheber- / Nutzungsrechte
Der Auftragnehmer bleibt Inhaber der Urheberrechte an erstellten Gutachten, Konzepten, Plänen, Berichten etc.
Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarte Verwendung.
Jede darüber hinausgehende Nutzung (z. B. Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung) bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.
10. Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen gesetzlicher Regelungen (DSGVO) zu verarbeiten.
Details zur Datenverarbeitung werden in der Datenschutzerklärung geregelt.
11. Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren nach 1 Jahr ab Abnahme, sofern nicht gesetzlich zwingend längere Fristen gelten.
Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Fristen (z. B. 3 Jahre), soweit nicht abweichend vereinbart.
12. Abnahme / Abnahmefiktion
Sofern vertraglich vereinbart, ist der Auftraggeber zur Abnahme der Leistung verpflichtet, sobald diese vertragsgemäß erbracht ist.
Verweigert der Auftraggeber die Abnahme ohne berechtigten Grund, gilt die Leistung als abgenommen.
13. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die Parteien verpflichten sich, eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.